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Erstellt von: Hauptgerichtsvollzieher Gerhard Straßer beim Amtsgericht Passau
Zuständigkeit und Aufgaben
Allgemein Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für die zwangsweise Durchsetzung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln und für die Zustellung von Schriftstücken im Parteibetrieb. Ein Vollstreckungstitel ist immer als Grundlage einer Vollstreckungshandlung erforderlich. Auftraggeber können sein Privatpersonen, Firmen, Behörden, aber auch Bund, Länder und Gemeinden. Sachliche Zuständigkeit (nur die wesentlichen Aufgaben) - Zustellung von Schriftstücken mit urkundlichem Zustellnachweis - Erlass und Zustellung von vorläufigen Zahlungsverboten (Vorpfändung) - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche körperliche Sachen, einschließlich Wertpapiere und der noch nicht vom Boden getrennten Früchte - Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können (durch Wegnahme dieser Papiere) - Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von beweglichen Sachen und Personen - Zwangsvollstreckung zur Herausgabe (Räumung) von unbeweglichen Sachen (Wohn-, Geschäfts- und Lagerräume) und eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken - Abnahme der Vermögensauskunft, einschließlich Verhaftung - Vollzug von anderen Haftbefehlen (z.B. Zeugenvorführung) - Vollzug von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen - Beseitigung von Widerstand (z.B. bei Gewaltschutz oder Trennung der Stromversorgung) - Versteigerung und freihändiger Verkauf von gepfändeten beweglichen Sachen - Pfandverkauf (z.B. bei gesetzlichem Pfandrecht der Vermieter) - Freiwillige Versteigerungen von Sachen außerhalb der Zwangsvollstreckung (eingeschränkt) - Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten - evtl. Tätigkeit als Sequester (Verwahrung und Verwaltung von weggenommenen Sachen) Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit ist abhängig vom Wohnort des Schuldners bzw. vom Firmensitz und wird regelmäßig angepasst und verändert. Aktuell bin ich zuständig für:
- Hauzenberg
- Wegscheid
- Sonnen
- Vertretung: Obergerichtsvollzieherin Sonja Käser
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